Gestern war die Wahl in Schleswig Holstein und das Ergebnis war eindeutig: Ein Erdrutschsieg für die CDU. Das Wahlergebnis war trotz geringerer Wahlbeteiligung so krass zu Gunsten der CDU ausgefallen, dass damit vermutlich Jamaika beendet ist. Es ist der CDU nämlich aktuell möglich sowohl mit der FDP, als auch mit den Grünen, in einer Zweierkoalition zu regieren. Einen Weg an Daniel Günther vorbei gibt es hingegen nicht.
Hochrangige SPD Politiker und Journalisten werden nicht müde diesen Wahlerfolg rein an der Person Daniel Günther festzumachen. Gerade sie sind es, die in ihren Aussagen nun plötzlich den Spitzenkandidaten der CDU zum beliebtesten Ministerpräsidenten küren – eine Auszeichnung die ihm aus dieser Ecke vor der Wahl keiner verliehen hätte. Nun, da das Wahlergebnis für die SPD desaströs ausfiel fehlt es den Sozialdemokraten nach wie vor an der notwendigen Portion Selbstreflexion. Es ist schließlich der einfachste Weg die Schuld nicht am eigenen Handeln festzumachen, sondern sich davon völlig freizumachen und zu behaupten es läge an der Person Günther gegen die man quasi keine Chance hatte.
Realität ist aber, dass vor der Bundestagswahl gar keiner von Daniel Günther sprach. Er war nie die Lichtgestalt auf die alle gewartet haben, sondern der "Bubi" aus dem Norden der auf Merkel-Kurs, und dem Bürger in seinen Äußerungen stets zu zaghaft war. Es war hingegen Söder mit seinem Gepolter von dem die Nation sprach. Ihn sahen viele Bürger, aber auch die Medien als den Macher. Keiner sagte wir wollen lieber Günther anstatt Laschet. Nein, es hiess immer wir wollen Söder anstatt Laschet. Dass nun also SPD, Grüne und auch viele Journalisten glauben die gewonnene Wahl wäre einzig Verdienst des amitierenden Ministerpräsidenten, ist nur ein kleiner Teil der Wahrheit. Sicher werden ihm viele Schleswig-Holsteiner attestieren einen guten Job gemacht zu haben, aber genau betrachtet, war der angetretene SPD-Kandidat quasi unbewaffnet. Dass Thomas Losse-Müller keinem ausserhalb von Schleswig Holstein bekannt war, ist nur ein weiterer Beleg dafür, dass er nicht in der selben Liga spielt, wie Günther. Aber das ist nur einer der drei Gründe warum das Ergebnis so ausfiel, wie es ausfiel. Die anderen beiden Gründe sind nicht weniger relevant.
Grund Nummer 2:
Die Neuaufstellung der CDU unter Friedrich Merz ist sehr deutlich ausgefallen und hat mit dem Weiter-So-Merkel-Kurs wenig zu tun. Wir erleben einen klar artikulierenden Friedrich Merz der Probleme offen anspricht. Auch wenn er von einigen Journalisten gerne in die gleiche Ecke gestellt wird wie die AfD, ist es doch so, dass aktuell Merz´ geopolitischer Verstand die Lage besser beurteilt, als es ein Kevin Kühnert oder Lars Klingbeil kann. Die souveräne Haltung der CDU ist stringent und ziemlich deutlich herausgearbeitet.
Grund Nummer 3:
Der in meinen Augen wichtigste Grund für den Wahlerfolg Günthers ist, das Versagen der SPD und unseres Kanzlers. Genau jene 11% mehr die die CDU bei dieser Wahl geholt haben, sind bei der SPD weggebrochen. Das ist ein klares Votum gegen die SPD. Ein weiterer kurzer Blick auf das Wahlergebnis zeigt, dass auch Jamaika nicht unbedingt vorbehaltlos positiv gesehen wurde. Denn, die Grünen haben zwar zugelegt, aber der dritte Koalitionsparter im Bunde, die FDP, hat auch eine Schelte bekommen in dem sich ihr Wahlergbnis von 2017 fast halbiert hat. Das Hauptproblem war aber das ständige Zögern das bei den Menschen, die sich vor der Wahl von Olaf Scholz und der SPD blenden ließen, zu einem Reality Check geführt hat. Ihnen wurde klar, dass die SPD auch aktuell noch genau die selbe Partei ist, die sie gegen Ende 2020 war, als sie bei 17% herumgedümpelt war. Und sie ist auch noch die gleiche Partei die zu Beginn 2021 auf 14% abgesunken ist. Da waren nur noch die Hardcore-Sozialdemokraten am Start. Der Rest der Nation hatte sich da schon abgewendet. Ich habe bereits unzählige Male darauf aufmerksam gemacht wie schwer uns der politische Stil von Olaf Scholz beschädigt hat. Ich muss im Prinzip nicht weiter ausführen wie sehr wir unsere Verbündeten in der EU und in der NATO verprellt haben. Worauf man aber hinweisen muss, ist die Tatsache, dass die SPD immernoch genauso gespalten ist, wie damals als sie genau wegen dieser Profillosigkeit auf 14% abgesackt war. Scholz war nie der Wunschkandidat von Esken, Kühnert und anderen der Parteispitze. Er war der beim Bürger Beliebteste. Aber den Rückhalt den ein souveräner Kanzler für ein stringentes Regieren benötigt, hat er nie gehabt. Deshalb ist er in den aktuellen Krisen nicht nur mit Putin, der EU oder der deutschen Opposition konfrontiert, sondern auch mit dem Gegenwind aus der eigenen Partei. Er ist quasi in einem maßgeschneiderten Korsett gefangen, dass ihm seine eigene Partei verpasst hat. Wie soll er da frei regieren? Selbst wenn er so resolut wäre wie Merz oder Söder, es würde ihm nichts bringen.
Ob ich recht habe oder nicht, sehen wir nach der NRW-Wahl. Dem CDU-Mann Hendrik Wüst unterstellt die SPD, dass er lediglich ein Nachrücker, und kein vom Volk gewählter Ministerpräsident sei. Und er würde dies bei der Wahl ganz anders zu spüren bekommen, als Daniel Günther. Ich bin gespannt wie da das Ergebnios ausfallen wird. Ich könnte mir vorstellen, dass es auch hier für die SPD starke Verluste geben könnte. Dann werden wir sehen ob Deutschland sein Urteil über den Kanzler, die SPD und die Ampel gefällt hat, oder nicht.
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