Pünktlich zur Verkündung des erfolgreichen Endes der Sondierungen der Ampel, äußert sich Deutschlands Klimagöre No.1 unzufrieden über die Ergebnisse der Verhandlungen und kündigt einen Streik an. Überrascht? Ich nicht.
Wer war eigentlich so naiv zu glauben, dass die Grünen so viele Stimmen bekommen würden, dass sie alleine regieren könnten um all ihre Ziele 1:1 umzusetzen? Wer war so naiv zu glauben, dass eine Regierungsbildung aus mehreren Parteien gleichbedeutend wäre damit, dass eine davon ihre eigenen Ziele zu 100% durch bringen würde – vorbei an den anderen Koalitionären? Sicher keiner der Politiker. Und genau da liegt der Hase im Pfeffer: Jemand der in der Politik in Verantwortung kommen will, der muss auch verstehen wie Politik funktioniert. Er braucht die Reife zu erkennen, dass der Kompromiss das einzige Mittel ist um alle Beteiligten vom Zweckbündnis dauerhaft zu überzeugen. Bei der großen Koalition hielt diese Überzeugungskraft nicht mal bis zum Ende der Koalitionsverhandlungen, geschweige denn über die gesamte Legislaturperiode. Aktuell braucht ein Politiker in Verantwortung die Größe zu wissen, dass das Runterschlucken des eigenen Stolzes unumgänglich ist, auch wenn dieser den Geschmack von Ronaldos Socken nach dem Elfmeterschießen im WM-Finale hat. Das gehört zum politischen Geschäft einfach dazu.
Wer meinen Blog kennt, weiss ich bin wahrlich kein Grüner. Dennoch muss ich den Grünen bei allem was über die Sondierungen bekannt ist, ein relativ gutes Zeugnis austellen. In großen Teilen sind sie, wie zu erwarten war, in der politischen Realität angekommen und die wird nicht nur von der Regierung geprägt, sondern auch von den Rahmenbedingungen unseres Staates die damit verbunden sind. Das haben alle Akteuere dieser Tage offensichtlich verinnerlicht. Der von der Klimabewegung geforderte wahre Aufbruch liegt für mich nicht in den naiven Forderungen von FFF, die sich selbst für den Aufbruch hält. Ich sehe den Paradigmenwechsel darin, dass sich die Koalitionäre in Spee gegenseitig Luft zum Atmen lassen. Sie gestehen sich gegenseitig so viel zu, dass die Ampel sich – aktuell zumindest von grüner und gelber Seite – selbst dauerhaft in diesem Bündnis wiederfinden kann. Das ist eine fundemantale Basis für eine verlässliche Zusammenarbeit und für einen zuversichtlichen Blick in die Zukunft. Ich sehe hier ein Art von Miteinander das in der Großen Koalition stets fehlte, obwohl sie einer der wichtigsten Komponenten gewesen wäre. Würden Habeck & Co aktuell so argumentieren wie die Klimabewergung über ihre Ikonen dies einfordert, käme dieses Bündnis vermutlich nie zustande. Aber allen Beteiligten scheint bewusst zu sein, wie wichtig es ist, dass Deutschland schnell zu einer stabilen Regierung findet, die auch im Ausland keinen Zweifel an ihrer Ernsthaftigkeit, Stabilität und Verlässlichkeit aufkommen lässt. Zwar wird mir aktuell die Rolle der SPD noch nicht 100% klar, aber es wird doch deutlich, dass sie im Rahmen der Sondierungen schon gehörig in ihre Grenzen verwiesen wurde. Den Vorstellungen von Esken und Kühnert kann aktuell nur in einigen Bundesländern entsprochen werden. Im Bund halten sich die Sozialdemokraten aktuell noch stark zurück. Zu fragil ist dieses aufkeimende Bündnis aus SPD, Grünen und FDP, und zu mächtig erscheint in diesem Falle Christian Lindner. Natürlich war klar, dass jeweils in den hinteren Reihen der Parteien Rufe laut würden, dass Ideale und Grundsätze bei den Sondierungen verkauft würden. Damit zeigen diese Stimmen aber, dass sie zurecht nur in den hinteren Reihen platznehmen dürfen, weil es ihnen an menschlicher und politischer Reife fehlt um genau diese Entscheidungen über ihren Tellerrand hinaus treffen zu können.
Dazu zähle ich eben auch die neusten Forderungen aus dem Lager der Klimabewegung. Hier muss man den Jungspunden mal ganz klar zeigen wo Norden ist: Das Wahlergbnis hat gezeigt, dass viele Erstwähler eben nicht Grün sondern Gelb gewählt haben. Mit der Tatache, dass sich die Klimabewegung auch in viele Unterparteien aufsplittert, weil sie mit der Politik der Grünen nicht hundertprozentig zufrieden war, hat man der Grünen Bewegung eher geschadet als geholfen, denn es hat Bündnis90/ Die Grünen an dieser Stelle geschwächt. Und realistisch betrachtet waren die Grünen die einzige Chance grüne Themen mit hoher Priorisierung ins Parlament zu bringen. Auch wird im Rückblick klar, dass mit all den Demos und Aktionen es auch den Klimaaktivisten nicht gelungen ist die Jung- und Erstwähler in dem Umfang zu mobilisieren, wie sie das immer für sich geglaubt haben und so wie sie es für eine starke Mehrheit gebraucht hätten. Es liegt also auch an den Erzählungen und Inhalten der Klimabewegung, dass auch sie zu wenige Menschen erreicht hat. 15% am Wahlabend für die wichtigste Klimapartei sind halt einfach nur 15%, nicht mehr nicht weniger. Und mit diesen 15% kann man nicht erwarten, dass man damit den großen Hebel ansetzen kann. Die moralische Keule reicht auch nicht aus, um die nicht erreichten Prozente dann bei SPD oder FDP einzufordern in dem man deren Poltik zur eigenen Politik umzubauen versucht. Immerhin haben auch SPD und FDP ihre eigenen Wähler und diese beharren auf dem wofür sie diese Parteien gewählt haben. Daran wird auch ein Streik von FFF nichts ändern.
Das eigene Versagen beim Erreichen der selbst gesteckten Ziele will man auf Seite der Klimabewegung unter keinen Umständen eingestehen. Das ist es, was mich an deren Verhalten so massiv stört. Und genau aus diesem Grund kann ich nicht sehen warum sie in naher Zukunft auf Augenhöhe mit am Tisch sitzen sollten. Den Parteien vorzuwerfen sie sollten aus ihren Fehlern lernen, sollten sie auch für sich selbst verinnerlichen. Sonst sind sie keinen Deut besser als die jenigen über die sie sich so ausgiebig beklagen.
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