Wahltag.

Heute ist Wahltag. Sicherlich macht es nicht mehr so viel Sinn am heutigen Tage etwas zu schreiben, aber dennoch gibt es seit gestern ein Thema, dass mich beschäftigt, ja gar schockiert: Scholz´ Annhäherung an die Klimaaktivisten im Hungerstreik. Seine Reaktion ist skandalös und lässt extrem tief blicken.

 

Olaf Scholz hat sich nun, nachdem die Klimaaktivisten im Hungerstreik beschlossen hatten auch noch die Aufnahme von Flüssigkeit zu verweigern, doch bereit erklärt das von ihnen geforderte Gespräch zu führen. Seit Beginn des Hungerstreiks haben dies alle drei Kanzlerkandidaten abgelehnt. Nach meiner Ansicht auch zurecht. Das Ganze hatte ein bisschen was von einem trotzigen Kind das sagt "Mama, wenn du mir den Schokoriegel nicht kaufst, dann halte ich solange die Luft an bis ich blau werde". Welche Mutter würde sich davon umstimmen lassen? Das ist ein Pokerspiel, dass das Kind vermutlich verlieren wird, denn es wird irgendwann Panik bekommen und es wird wieder anfangen normal zu atmen. Ließe sich eine Mutter auf dieses Spiel aus Angst ein, dann ist mit Sicherheit zu erwarten, dass das Kind dieses Werkzeug jedes Mal bemühen wird wenn es nicht seinen Willen bekommt. Selbstverständlich ängstigt eine Mutter dies im ersten Moment. Und das nicht nur aus Sicht des Kindeswohles, sondern auch aus der Betrachtung heraus wie man selbst deshalb wahrgenommen würde. "Was denken da die Leute von mir, die glauben ich bin ein schlechtes Elternteil weil ich mein Kind ersticken lasse?" Das ist natürlich völliger Humbug, denn umstehende Eltern waren vermutlich in der gleichen Situation und empfinden eher Empathie in dem Moment und denken sich "Halt durch, du bist stärker als das trotzige Balg".

 

Ich sehe die Situation in diesem Falle sehr ähnlich, nur wesentlich weitreichender. Bekämen wir Scholz als Kanzler hätte die gesamte Welt gesehen wie schnell dieser Mann einkickt, weil er Angst hat, man könnte ihm irgend etwas vorwerfen. Man sorge sich hier um den Gesundheitszustand der Hungerstreikenden. Somit hat Scholz, aus Angst etwas falsch zu machen, klein beigegeben und lässt dabei jegliches Mindestmaß an staatsmännischem Einschätzungsvermögen vermissen. Denn, es ist für alle in der Welt, die diesen Wahlkampf beobachtet haben, klar zu sehen, wie leicht Olaf Scholz erpressbar und manipulierbar ist. Diese "Temper Tantrums", wie man sie im Englischen nennt, werden wir nun viel öfter zu sehen bekommen, sollte Scholz heute Abend gewinnen. Und damit meine ich nicht nur die Klimaaktivisten. Das kann auf jeden zutreffen, egal ob Putin, Xingpin, Erdogan, Biden, Klimaaktivisten, Autoindustrie oder am Ende sogar die Bundesliga.

 

Und da zeigt sich aber auch wie heuchlerisch diese ganze Debatte geführt wird. Die gesamte Klimabewegung wird auf eine richtig schleimig widerliche Weise hofiert, weil es politisch opportun und vor allem hip ist. Ich frage direkt heraus, hätte Olaf Scholz einem Hungerstreiklager aus Querdenkern dieses Angebot zum Gespräch auch gemacht, wenn der Fortschritt im Hungerstreik auch dort die gleichen gesundheitlichen Ausmaße angenommen hätte? Hätte er diesen Dialog auch hungerstreikenden Salafisten angeboten? Einem hungerstreikenen Tross an Reichsbürgern die die Auflösung der BRD fordern? Auch sie wären nach 25 Tagen Hungerstreik und angedrohtem Verweigern von Flüssigkeit genauso körperlich gefährdet wie die streikenden Klimaaktivisten? Wären diese Menschen für Olaf Scholz genauso rettenswert und schützenswert gewesen? Oder hätte es im Endspurt saublöd ausgesehen wenn Scholz plötzlich auf Reichsbürger oder Salafisten zugegangen wäre? Ich möchte mal betonen, von der jeweilen Gesinnung oder Ideologie abgesehen, sind das alles primär erstmal Menschen! Und ich möchte wieder einmal unser Grundgesetz zitieren: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Somit auch Salafisten und Reichsbürger. Wo ziehen wir also die Grenze wer zu retten und zu schützen ist, und wer nicht? Weil genau diese Entscheidung nicht einzelnen Meschen überlassen sein sollte, haben wir uns ein Grundgesetz geschrieben an das wir uns halten sollen, und nach dem sind wir alle gleich! Jemand der Kanzler werden will, der muss dies verinnerlicht haben und zu keiner Zeit einen Zweifel daran lassen. Scholz hat dieses Einschätzungsvermögen sträflich vermissen lassen.

 

Ich möchte mal zu bedenken geben, dass die Hungerstreikenden dies aus freien Stücken tun. Es sind, so weit es mit bekannt ist, erwachsene Menschen die souverän entscheiden. Für mich gäbe es dann unter Umständen eine gesundheitlichsrechtliche Einschätzung, die zu treffen wäre. Nämlich ob es vor dem Gesetz verantwortbar ist, dass diese Menschen in den Hungerstreik gehen und das im schlimmsten Falle bis zum Exodus durchziehen dürfen - vor dem Gesetz wohl gemerkt. Ich frage nur, ob dies rechtlich erlaubt wäre? Würde man als Hungerstreikender den eigenen Tod mit in Kauf nehmen, käme das evtl. rechtlich einem Suizid gleich, welcher in Dutschland straffrei ist. Es ist also fraglich, ob ein Staat in diesen Akt überhaupt eingreifen darf. Wenn nicht, gäbe es keine Notwendigkeit als Staat oder Politiker hier tätig zu werden. Hier wird einfach wieder die Moralkeule geschwungen und ein "Akt der Menschlichkeit" heraufbeschworden. Wäre die Situation hingegen so, dass der Staat bei einem Suizidversuch die Pflicht hat einzugreifen, dann wage ich zu bezeifeln, dass hierzu irgendetwas im Gesetz steht, dass dies der Kanzlerkandidat tun muss. Hier könnten eher Ärzte eine Gefährdungslage feststellen und man könnte eine kurzzeitige Vormundschaft erwirken und den jenigen im Krankenhaus zwangsernähren um sein Leben zu retten. Wenn der jenige wieder bei Verstand ist, sollten aber andere diese Diskussion rational und "erwachsen" führen. In keinem der Fälle sehe ich die Poltik in der Pflicht. Die Politik ist lediglich dafür da einen gesetzlichen Rahmen für unser aller Leben zu vereinbaren und zu beschließen – sie ist die Legislative. Für die Umsetzung sind andere Instanzen da – z. B. die Exekutive.

 

Jedoch rechtfertigt dieser vom Hungerstreikenden selbst gewählte Weg in die körperliche Gefährdung nicht die Inhalte seiner Tat. Es muss uns als Gesellschaft auch zugestanden sein, diese Tat als irrational einzustufen und auch auszusprechen, dass dies irrational ist. Der Vater eines der Aktivisten zeigte sich besorgt über den Zustand seines Sohnes. Verständlich, ich würde als Vater auch so empfinden. Ich verstehe auch seine Argumentation, dass er als Vater wenig Handhabe hätte weil sein Sohn bereits volljährig ist. Das ist nun mal so. Aber, wer ist denn näher an seinem Sohn dran als er? Wer könnte am Ehesten noch auf ihn einwirken? Aber er kann doch nicht von einem Politiker fordern, dass dieser der Forderung seines Sohnes nachgibt nur weil er als Elternteil nicht mehr genug Einfluss hat? Das ist falsch verstandene Menschlichkeit!

 

Ich wiederhole es nochmal, dieser junge Aktivist ist volljährig und aus Sicht des Grundgesetzes befähigt diese Situation einschätzen zu können. Immerhin ist er auch voll geschäftsfähig und wahlberechtigt. Er trifft eine souveräne Entscheidung über sein Leben und muss, wie jeder andere Erwachsene, die Konsequenzen dazu tragen. Wenn wir seine Entscheidung für den Hungerstreik als nicht souverän und vernünftig einschätzen, sondern eher als unreif, dann sollten wir dringend überdenken ob wir dieser Altersgruppe auch weiterhin ein Wahlrecht geben können. Sollte die Argumentation dann dahin gehen, dass dieser junge Mann ja nicht für seine gesamte Generation spräche, sondern nur für sich, und somit das Wahlrecht für diese Generation nicht generell in Frage gestellt werden darf, dann frage ich mich, warum man ihm dann beim Gespräch mit Olaf Scholz doch diese besondere Stimme zugesteht? Es wäre dann ja nur die Meinung eines Einzelnen? Dann könnte künftig Hintz und Kuntz für jedes seiner persönlichen Anliegen in den Hungerstreikt treten, und ein Gespräch mit wem auch immer einfordern. Wo ist bitte die Grenze?

 

Und jetzt komme ich zu dem Punkt wo es für mich zur Heuchelei wird: Man warf Armin Laschet vor, dass er bei einem öffentlichen Auftritt, auf einen Impfverweigerer, der vermutlich auch Querdenker war, eingegangen ist und mit diesem gesprochen hatte. Wo ist den der Unterschied, wenn Scholz mit diesem Klima-Aktivisten spricht? Der Impfverweigerer und der Klimaaktivist mögen beide unterschiedliche Ziele verfolgen, und aus unterschiedlichen Lagern kommen, aber primär wollen beide erstmal nur mit dem Poltiker reden.

 

Der 1. Unterschied ist aber, dass der Impfgegner lediglich die Gunst der Stunde nutze und sich unter einer Absperrung durchgemogelt hatte und dann vor Armin Laschet stand und auf ihn einredete. Machen Fans bei Konzerten andauernd und sind deswegen keine Verrückten oder Unmenschen. Das sagt im Übrigen mehr über das Sicherheitspersonal aus, als über den Impfgegner. Hingegen, was die hungerstreikenden Klimaaktivisten tun ist offene Erpressung!  Das ist schon mal ein himmelweiter Unterschied!

 

Der 2. Unterschied ist, dass der Klimabewegung dieses Bild von Greta Thunberg anhaftet und man sie alle für heilige Weltretter hält. Somit fühlt es sich für Olaf Scholz wohl so an, als ließe er dort im Lager Jesus Christus sterben wenn er nicht auf deren Forderungen einginge. Die Impfgegner hingegen werden als krude Verrückte dargestellt die abseits unserer Gesellschaft stünden. Aber ob uns das gefällt oder nicht, sie sind beide Teil der Gesellschaft! Wir können uns die Bürger einer Gesellschaft nicht nach der Form der Nasenspitze aussuchen. Und das ist das was Scholz offensichtlich nicht verstanden hat.

 

Ich sage es ganz gerade heraus: ich mag beide nicht – weder den Impfgegner noch den Klimaktivisten. Sie sind mit beide zutiefst zuwider! Genau wie Salafisten und Reichsbürger. Aber ich maße mir nicht an selbst zu bewerten wer ein guter und wer ein schlechter Mensch ist, dafür haben wir ein Grundgesetz. Fakt ist, es ist für eine Regierung oder einen Politiker völlig irrelevant von wem er erpresst wird. Dieses Verhalten ist vollkommen inakzeptabel und darauf darf unter keinen Umständen eingegangen werden. Die Haltung hierzu muss zu 100% stringent und konsequent sein. Das sehe ich bei Herrn Scholz in diesem Falle nicht. Er ist umgekippt wie ein alter Sack Saubohnen. Dieses späte Statement seinerseits war lediglich eine Form des Letzte-Wort-Habens, den anderen beiden Kandidaten gegenüber so kurz vor dem Ziel. Das fängt im Lager der Gutmenschen vielleicht noch die eine oder andere Stimme ein und gibt gleichzeitig den Kritikern nicht mehr genug Zeit dies öffentlich zum Skandal zu erklären. Das spricht lediglich dafür, dass die Wahlberater der SPD einfach intelligent sind. Intelligenter als die SPD selbst.

 

Ich weiss nicht wieviele Beweise der deutsche Bürger noch braucht, dass Olaf Scholz kein Kanzler sein kann!