Wahlarena 1: Annalena Baerbock.

Gestern kam die erste Folge der Wahlarena im TV und zu Gast auf dem Grill war Annalena Baerbock. Das war interessant und irgendwie auch nicht.

 

Als allererstes möchte ich mal etwas zur Person Baerbock sagen. Ich attestiere ihr, wie auch den anderen Kandidaten, dass sie das Herz wohl am rechten Fleck hat. Ich glaube ihr ausnahmslos, dass sie es gut mit uns gut meint. Sie möchte das Land gerne reformieren und dem Klimawandel entgegentreten. Das glaube ich ihr mit ihrem relativ sympathischen Auftreten uneingeschränkt. Auch gefällt mir ihr Drive, das hätte ich ich auch gerne in anderen Parteien. Vielleicht fände ich sie sogar richtig gut wenn ich ihre Ansichten teilen würde. Aber reicht das aus um den wichtigsten Posten im Land zu besetzen? Schauen wir uns die gestrige Wahlarena doch mal genauer an:

 

Das erste was mir auffiel – bevor sie das erste Wort sagen konnte – war, dass ihr Outfit diesmal um zehn Jahre gealtert war. Das sonst sehr adrette Outfit mit modischer Lederjacke wich an diesem Abend einem Oma-Outfit um dem Ganzen einen eher reiferen Anstrich zu geben. Das hätte funktionieren können, hätte sie in den darauf folgenden Minuten nicht den Mund aufgemacht, denn die Äußerlichkeiten sind dadurch komplett in den Hintergrund getreten.

 

Was mir dann auffiel, war, dass auf jede Frage aus dem Publikum vor der eigentlichen Antwort erstmal eine kurze Rede folgte. Diese Reden hatten aber nur vage etwas mit der gestellten Frage zu tun. Hier hatte die Führungsriege der Grünen wohl versucht innerhalb der Sendezeit den Text des Parteiprogramms werbewirksam zu integrieren und Bürgernähe zu zeigen. Das wirkte auf mich total trainiert. Man erinnere sich, dass Training etwas war, was bei Laschet von allen Seiten mit Häme belegt wurde. Wie dem auch sei; so wurden Baerbocks Reden von den Moderatoren mit dem Hinweis versehen, dass diese nicht die Antwort auf die Frage seien, worauf Sie schnell einlenkte um dann mit der Antwort fortzufahren. Aber leider war in den tatsächlichen Antworten genauso wenig Antwort enthalten wie im jeweiligen Vorwort.

 

Da ich aus der Werbung komme weiss ich: pack ein Baby, ein Kind oder eine Familie in den Werbespot und dann bekommst du sogar Atommüll auf dem Wochenmarkt verkauft. Genau dieses Prinzip wendet auch Annalena Baerbock massiv an. Jedes angesprochende Thema wird von ihr in Richtung Mutter, Familie oder Kind gedreht. Bei jedem Thema wurde von ihr der Fokus hauptsächlich auf diese emotionalisierte Komponente verlagert mit der sich ein Großteil der Bevölkerung identifizieren kann. Ich kann theoretisch auch das Thema "Sie verlieren ihren Job" komplett anders gewichten, wenn ich im Nachsatz den Schwerpunkt meiner Aussage darauf lege, dass ich noch hinzufüge "... aber dafür wird Ihr Kind nicht krank und nicht in einer total verschmutzen Welt Leben müssen." Das spricht die niedersten Instinkte eines Menschen meiner Generation an, weil wir ALLES für unsere Kinder tun und geben würden. Der Werbung hat man in den 80ern die Hölle heiss gemacht, weil die Industrie in Werbespots inflationär mit Babies und Kindergesichtern versucht hat auf "unlautere" Weise zu emotionalisieren. Aber das was hier passiert ist nichts anderes. Baerbock verbindet harte kalte Fakten mit fundamentalen Emotionen.

 

Das alleine wäre noch keinen Vorwurf wert, wenn ihre Fakten schlagkräftig wären. Aber ich habe auf keine Frage eine echte Antwort gehört. Egal zu welchem Thema gesprochen wurde, kamen nur Ideen zur Sprache. Klar hat sie es nicht Ideen genannt, sondern Ziele, aber "es müssen auf alle Dächer Solarmodule drauf..." ist doch kein Plan sondern lediglich eine neblige Idee. Bleiben wir gerne genau bei diesem Thema. Was bedeutet das genau und was kehrt sie unter den Tisch? Auf jedes Dach sollen Solarmodule drauf ist sicher eine Spitzenidee. Aber die Dinger findet man ja nicht umsonst im Wald und nimmt sie mit nach Hause. Die Teile kosten Geld. Die Linken-Fraktionen, wie auch die Grünen und die SPD hätten auch gerne, dass mehr Häuser gebaut werden. Genau das wird für junge Familien aber deutlich teurer wenn – so wie das unter Anderem auch die Grünen vorschlagen – der Häuslebauer das verpflichtend selbst bezahlen muss, weil Photovoltaik bei jedem Neubau dann zur Pflicht wird. Aktuell beklagen sich viele in meinem Umfeld die nach einer Immobilie suchen oder bauen wollen, dass der Immobilienmarkt sich extrem verteuert hat. Wen wundert es auch, denn durch die Klimabestrebungen der Grünen in der Regierungszeit Schröder ist das Bauen nach Klimavorgaben wesentlich teurer als dies noch Ende der 80er war. Eventuell sprengt genau diese Verteuerung das Projekt Eigenheim für so manche junge Familie. Dann haben die Grünen zwar vorgeschrieben, dass auf jedem Haus Solar sein soll, aber was bringt es unter dem Strich wenn dieses Haus dann nicht gebaut wird weil die Familie sich Bauen nicht leisten kann. Ich erlebe genau dies aktuell mehrmals in meinem Bekanntenkreis, dass die von Annalena Baerbock so emotional angesprochene Familie eben NICHT von ihren so ehrenwerten Klimavorhaben profitieren kann. Somit sind es genau die Menschen die potentiell in die Grüne Generation passen, die unter den Ideen der Grünen zu leiden hätten.

 

Genauso vage druckste sie auch auf die Frage herum, als sie von einer Mutter aus einer ländlichen Region darauf angesprochen wurde, dass die Mobilitätswende für sie nicht umsetzbar ist. Weder hätte ihre kleine Familie das Geld für die Anschaffung eines e-Autos noch gäbe es eine Anbindung im Nahverkehr die es ihr ermöglichen würde ihren Alltag ohne ihren Verbrenner zu absolvieren. Darauf hin kam von Baerbock erstmal eine Einleitung in der sie rausstellte, dass sie als Mutter das alles versteht. Damit wollte sie erstmal eine emotionale Bindung zur Fragenstellerin, und stellvertretend zu allen Müttern in der gleichen Situation, herstellen. Das ist auch ok soweit. Aber sie blieb ihr eine echte Antwort schuldig. Die Ausführungen zur finanziellen Förderung und wie das bezahlt werden soll blende ich hier mal genauso aus wie den Verweis auf einen Gebrauchtmarkt, der bei e-Autos noch nicht wirklich existiert.

Hohle Sprüche wie "es muss in jeder Region mindestens einmal pro Stunde ein Bus fahren" sind ja eine super Idee. Im gleichen Atemzug wirft sie auch gerne der Regierung vor, dass diese genau das versäumt hätte und von der Bundesregierung ganz viele Bahnstrecken stillgelegt wurden. Dabei fragt sie sich aber nicht, warum dies passiert ist. Bahnstrecken wurden ja nicht von der Regierung stillgelegt. Die Deutsche Bahn ist ein gewinnorientiertes Unternehmen das vermutlich feststellen musste, dass bestimmte Strecken nicht rentabel zu betreiben sind. Vermutlich trifft das Gegenteil zu: Die Erhaltung mancher Anbindung wird ein echtes Geldgrab sein, wenn sie von nicht genug Menschen angenommen wird, oder angenommen werden kann, weil vielleicht gar nicht genügend Menschen in dieser Region leben. Gleiches gilt natürlich auch für Buslinien. Dass die Grünen dann solche Anbindungen generisch erhalten wollen, heisst diese müssten staatlich subventioniert werden. Wie das ganze dann passieren soll, sprich, wer für die Kosten aufkommen soll/muss (Bund, Land, Gemeinde), bleibt offen. Dazu kommt, dass Verkehrbetriebe keine Staatsbetriebe mehr sind, und eine Subventionierung des ÖPNV wäre die Bevorzugung eines privaten Unternehmens. Eine klare Wettbewerbsverzerung gegenüber den Autoherstellern die so eventuell rechtlich nicht umsetzbar sein wird. Also auch hier ist der fromme Wunsch, jedem eine Anbindung an den ÖPNV bieten zu können, mit der Realität aus gutem Grund nicht vereinbar. Und wird genau aus diesem Grund aktuell auch nicht praktiziert – und nicht weil die CDU böse ist. Letzteres klingt aber ganz nach der Erzählung der Grünen. Eine Alternative die Der Linken gefällen würde, wäre die Verstaatlichung der Verkehrbetriebe, kurz: Sozialismus.

 

Ähnlich verhielt es sich bei der Frage zur Digitalisierung. Eine Dame aus dem Publikum fragte Baerbock wie die Grünen die Digitalisierung im ländlichen Bereich umsetzen wollen. Darauf antwortete diese, dass man die Netzbetreiber die in den Ballungszentren die Netze ausbauen dürfen dazu verpflichtet werden müssen, dies auch im ländlichen Bereich mit zu übernehmen. Ein löbliches Ansinnen, wirklich! Aber was muss man dazu wissen? Wir sprechen bei der Digitalisierung über 5G. Hier gibt es aber technische Hürden die Baerbock entweder nicht kennt oder wissentlich verschweigt. War es bei LTE (also 4G) noch so, dass für eine saubere Triangulation die Sendemasten in einem Abstand von 2,5km stehen durften, so müssen diese bei 5G in einem Abstand von 800m stehen. Heisst, wir brauchen viel mehr Masten. Aber wer will diese Dinger in seinem Vorgarten stehen haben? Die Familien die Baerbock und die Grünen so emotional ansprechen wollen, sind genau die Klientel die Angst um ihre Kinder haben und kein solches Strahlenmonster neben ihrem Gartenpavillion stehen haben möchten. Denn die Angst dass man das eigene Kind vielleicht auf der Leuchämie-Station besuchen muss ist doch größer als, dass das Internet mal wieder zu langsam ist. Auch ist der fromme Wunsch, die Unternehmen zu verpflichten, ja durchaus löblich, aber praktisch kaum umsetzbar. Wenn ein Netzbetreiber von der neuen Regierung dazu verpflichtet würde auf einer bestimmten Koordinate einen Mast zu setzen um eine Netzabdeckung zu gewährleisten, und genau dort das Grundstück von Familie Meier steht, dann muss diese auch zustimmen, dass der Mast dort gestellt werden darf. Was wäre wenn Familie Meier dies verweigert und damit die Netzstabilität gefährdet wäre? Enteignen die Grünen dann diese Familie und ordnen das Aufstellen des Masten gegen den Protest der Eigentümer an? So einfach wie das in den kindlichen Köpfen anmutet wird es in der Praxis nicht sein, denn genau wie die Bahnnetzbetreiber sind auch die Funknetzbetreiber wie Telekom, Vodafone oder O2 keine Staatsbetriebe. Was dann aber passieren kann, ist dass die Masten von Vermietern auf Hauserblöcke und Mehrfamilienhäusern montiert werden weil sie von den Netzbetreibern finanzielle Anreize bekommen. Somit werden sozialschwache Familien in ihren Brennpunkt-Häuserblöcken "gegrillt" und nicht die sozial besser aufgestellte Familie im Vorort. Und das wäre dann wohl keine Spaltung in reich und arm? So zu agieren und dann noch von sozialer Umverteilung zu sprechen ist einfach nur Realitätsverweigerung!

 

Aber es geht weiter. Auf die Frage eines Regisseurs und Künstlers aus dem Publikum wie es im Kultursektor mehr Sicherheit geben kann, packte Baerbock auch erstmal wieder ihren Honigtopf aus und fing fleissig an zu schmieren. "Künstler sind das Rückgrat unserer Gesellschaft..", und was sie nicht noch alles für hohle Phrasen gedroschen hatte. Aber wie sie Kulturbetriebe in der Realität vor einem neuen Lockdown schützen würde, hat sie nicht gesagt. Ganz viel Emotion und Empathie sprudelte aus Annalena heraus aber die Antwort kann für den Künstler keinesfalls befriedigend gewesen sein kann. Denn sie wollte keinesfalls ausschließen, dass die Kulturbranche nicht wieder genauso heruntergefahren werden müsste wie wir das bereits erleben mussten. Somit wird auch hier die Gesellschaft ohne mit der Wimper zu zucken gespalten.

 

Ihr Aufruf, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien auch Chancen bringt und man hier auch technologischer Vorreiter sein muss, ist generell wünschenswert. Aber wie sie das genau machen möchte hat sie auch offen gelassen. Sie kehrt unter den Tisch, dass es auch an den Menschen selbst liegen wird, um vom Kohlewerker zum Solartechniker umgeschult zu werden. Das muss der Bergmann nämlich auch wollen. Es reicht bei Weitem nicht, dass Menschen die KFZ-Mechaniker gelernt haben, plötzlich Windräder aufstellen sollen, nur weil man sie als Human-Ressource mit einem Mausklick von einem Arbeitsplatz in Branche A rüber zu Branche B schieben kann. Die Menschen müssen zu dieser Transformation ihrer persönlichen Bildung auch bereit sein und die Zeit bzw. Mittel dafür haben. Nicht jeder möchte im Alter von 45 Jahren nochmal für mehrere Jahre die Schulbank drücken müssen. Mancher ist dazu vielleicht auch nicht mehr leistungsfähig genug oder hat durch seine familiäre Situation gar nicht den Kopf frei genug. Natürlich können wir deshalb nicht weiter bei der Kohle bleiben, nur damit dieser veränderungsresistente Bergmann weiter bei seinem gelernten Beruf bleiben kann. Aber so zu tun als ginge das alles ganz einfach, ist eine Märchen.

 

Beim Thema Impfungen meldete sich ein junge Dame zu Wort, die von Baerbock wissen wollte wie sie die von ihr vorgeschlagenen 2G Regelungen umsetzen will ohne, dass eine Spaltung in der Gesellschaft stattfinden würde. Die Erklärung die darauf folgte würde ich so nahezu komplett mittragen, weil sie inhaltlich auch meiner Linie entspricht: Wer sich impfen lässt birgt weniger Risiko, kommt seiner bürgerlichen Verantwortung nach und muss seine Grundrechte zurückbekommen. Das waren aber alles reine Platitüden die genau so auch in der Imagekampagne für die Impfungen zu hören sind. Aber inhaltlich Besseres konnte sie nicht anbieten auch wenn sie sagte, man müsse mehr für die Impfung werben. Die grüne Kandidatin spürte dann allerdings die Unsicherheit der Zuschauerin und hakte, richtigerweise, nach und fragte sie wo bei ihr denn "der Schuhe drücken" würde. Das war grundsätzlich die richtige Geste und wäre auch der richtige Weg gewesen, denn die junge Frau wirkte extrem verunsichert. Offensichtlich waren die Argumente der Dame ganz offensichtlich von Nichtwissen dominiert. Hier hätte Baerbock endlich die Chance gehabt das Unwissen der jungen Dame gegen echte Information einzutauschen und die junge Frau vor einem Millionenpublikum zu überzeugen. Diese Chance, ihrer Corona-Politik echte Substanz zu geben, hat Baerbock leider komplett versäumt. Hier blieben die skeptischen Nichtargumente das Letzte was zu diesem Themenblock gesagt wurde und das blieb leider so hängen. Zwar wurde von den Moderatoren ein Sprung zum nächsten Thema eingefordert, aber Baerbock hätte hier sagen müssen "Nein ich kann das so nicht stehen lassen, es ist wichtig hier aufzuklären". Das hat sie nicht getan, was ihre ganzen "empathischen" Ausführungen zu hohlem Geschwätz gemacht hat. Somit wird klar, dass auch sie nicht mehr als die Phrase "Wir müssen mehr für die Impfungen werben" zu bieten hat. Wie genau das in der praktischen Umsetzung aussehen soll weiss auch sie nicht.

 

Die wichtigste Frage und Anmerkung aus dem Publikum kam dann am Schluss; aber leider viel zu kurz, denn dies wäre der allerwichtigste Punkt gewesen: Ein leicht erzürnter und von Baerbocks Ausführungen entnervter Gast fragte nämlich wie sie das alles, was sie so blumig vorschlägt, bezahlen will? Ihre Zickzack-Antwort war eigentlich gar keine echte Antwort. Eine finanzielle Umverteilung von "reich" zu "arm" über einen höheren Steuersatz und eine Vermögenssteuer wurden von dem Spezialisten aus dem Unternehmenssektor massiv kritisiert. Leider kam er nicht mehr wirklich zu Wort um zu ihrem Lavieren noch inhaltlich Stellung zu nehmen, denn die Sendung war dann zu Ende. Aber ein wichtiger Satz in Baerbocks Ausführungen war folgender: Aus den Steuererhöhungen wäre das Betriebskapital ausgenommen, damit die Unternehmen wirtschaften und erneuen können. Heisst, man will an die Gehälter der Firmenchefs ran. Das klingt primär gut ist aber bei näherer Betrachtung Augenwischerei. Denn: eine Vielzahl der Unternehmen wird auch in Form von GmbHs geführt. Dort liegt das Geld primär sowieso in Form von Betriebskapital vor, denn die Gesellschafter zahlen sich selbst lediglich ein Geschäftsführergehalt aus, dass sie selbst bestimmen können. Über dieses wäre leicht zu steuern wieviel Kapital vor der Steuererhöhung geschützt in der Firma verbleibt und wieviel an die Gesellschafter ausgezahlt würde. Das wäre für die Gesellschafter insofern unerheblich, da viele Dinge wie Auto usw. sowieso über die Firma laufen und sie diese nicht von ihrem Gehalt bezahlen müssen. Somit wäre es für sie unproblematisch die Gehälter künstlich niedrig zu halten wenn viele Kosten schon über die Fima abgewickelt werden können. Das würde bedeuten die Regierung käme trotz ambitionierter Steuerziele an einen großen Teil der anvisierten Gelder nicht ran, weil die eigenen schlecht durchdachten Ideen nicht funktionieren. Die von Baerbock großspurig angeführten 50 Milliarden an steuerlichen Mehreinahmen waren eine der wenigen konkreten Zahlen die Baerbock in diesem Forum genannt hatte, und sind auch gleich eine der Milchmädchenrechnungen die man ihr vom Start weg attestieren kann. Bei den Mehreinnahmen wird sie weit unter dieser Marke bleiben. Die Vorstellung der Grünen, dass die Abwanderung der Firmen und Industrien wegen höherer Belastungen zu aufwendig und deshalb unwahrscheinlich sei, ist auch weltfremd. Jeder der das glaubt, der unterschätzt die Arbeit eines BWLers und war Ende der 90er noch nicht auf der Welt oder einfach so unreif, dass er nichtbekommen hatte, dass dies in Richtung Polen und Belarus massenhaft stattgefunden hatte. Echte Wirtschaftskompetenz, die von den Grünen beanspucht wird, sehe ich hier auch nicht.

 

Alles in Allem war der Auftritt von Baerbock sehr emotional und in seinem Erscheinungsbild sehr souverän. Ich habe mal zu einem anderen Thema gehört, "...die einzige Möglichkeit für ein wirklich glaubhaftes Dementi ist, es wirklich nicht zu wissen". Wenn ich das ummünze und auf Annalena Baerbock anwende, bedeutet das für mich: sie glaubt wirklich, irrwitzige Ideen zu haben reiche aus. Nur so ist zu erklären warum sie nicht genauso unsicher war wie die Impfskeptikerin im Publikum. Annalena Baerbock konnte ihre Linie so souverän vertreten, weil der Prozess der Realitätsverweigerung schon so manifestiert ist, dass ihre Utopie in ihrem Kopf funktioniert. Und genau das hat sie gestern 100% glaubhaft verkörpert.