Oh Gott sind Sie naiv, Herr Laschet.

"Wenn nicht jeder Mensch die Chance hat, geimpft zu werden, darf er nicht auch noch dafür bestraft werden, dass er noch nicht geimpft ist." Kaum vorstellbar, dass Politiker die in oberster Verantwortung stehen so kurzichtig agieren, wie Herr Laschet das getan hat.

Der ehemalige Bundesrichter Hr. Papier hat sich deutlich zu den Coronamaßnahmen und den damit verbundenen Einschränkungen geäußert. In seinem Interview vom 7.3.2021 hat er klar und deutlich formuliert, dass die Grundrechte keine einseitig vergebenen Zugeständnisse eines Staates sind, die dann bei Unbequemlichkeiten und politischen Notsituationen einfach ausgesetzt werden dürfen. Die Grundrechte sind als unveräußerlich verbürgt! Darunter befindet sich nicht nur das Recht auf Leben sondern auch das Recht auf Freiheit, Religionsfreiheit und das Recht auf Bildung. Letzteres ist sogar durch völkerrechtliche Abkommen auf interationaler Ebene vereinbart. Trotzdem wurde dies von der Politik in Deutschland einfach ausgehebelt. Darüberhinaus wäre in Artikel 6 Absatz 2 durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts festgelegt, dass das Kindeswohl immer über das der Eltern zu stellen ist. Unsere Kinder kommen aber in dieser Pandemie trotzdem immer als Letztes. Auch die Impfreihenfolge ist im Paragrphen 28a Infektionsschutzgesetz nicht festgelegt sondern wurde lediglich durch das Gesundheitsministeruim festgesetzt. Wir wägen hier also einfache Erlässe gegen Grundgesetze ab und geben den Erlässen auch noch den Vorzug.

Was Herrn Laschet, wie auch anderen in unserer Gesellschaft, darüberhinaus leider völlig entgangen ist, ist die Tatsache dass die MPK kein gesetzlich vorgesehenes Gremium für Entscheidungen ist, sondern lediglich befugt ist Beratungen abzuhalten. Für Entscheidungen sind die Parlamente zuständig! Für eine Bewertung welches Gesetz wichtiger ist als andere, dafür ist dieses Konferenz auch die falsche Adresse: Dafür sind unsere Gerichte zuständig!

Was Herr Laschet hier als solidarischen Gedanken propagiert um sich ein paar Wählerstimmen zu sichern ist allerdings völlig fehlgeleitet: Solidarität ist zwar eine schöne Sache kann aber auch durch kein Gesetz eingefordert werden! Ein solches Gesetz gibt es nicht. Darauf die aktuelle Rechtslage zu stellen ist als würde man sein Handeln durch eine Wunschvorstellung leiten lassen. Das ist für mich der Inbegriff von Naivität. Was Herr Laschet dabei auch völlig ausser Acht lässt ist, dass es nicht nur eine Solidarität gibt. Soldarität hat viele Gesichter. Seine extrem einseitige Betrachtung bedeutet, dass er nur die privaten Belange der Einzelnen sieht – z. B. in einem Restaurant Essen zu gehen. Aber Essengehen ist wesentlich mehr. Was ist damit die Wirtschaft in Gang zu bekommen? Jeder der geimpft ist könnte gefahrlos für sich und andere wieder an der Wirtschaft teilnehmen und Restaurants, Friseure, Hotels, Fitnessstudios, und Läden dazu verhelfen ihr Geschäft wieder anlaufen zu lassen, anstatt auf die viel zu späten Maßnahmen zu warten.

Mir ist dabei klar, dass ich es nicht sein werde der in der Impfreihenfolge soweit vorne ist, dass er zu den ersten gehört, der seine Freiheitsrechte wieder zurück bekommt. Das ist auch OK. Aber mir fiele nicht im Traum ein zu verlagen, dass andere es auch nicht dürfen. Das ist als würde ich mich mit Freuden verabreden und, nur weil ich mich verspäte, verlangen, dass alle anderen zu Hause bleiben bis ich auch soweit bin. Natürlich würde ich in diesem Falle sagen "Geht schon mal voraus, ich komm nach sobald ich kann!" Denn, bei einem Restaurantbesuch nur das Wiener Schnitzel auf dem Teller zu betrachten ist extrem kurzsichtig und eines führenden Politkers unwürdig. Ein Restaurantbesuch ist auch eine wirtschaftliche Transaktion die dringend wieder stattfinden muss – egal von wem. Wer das gesundheitlich unbedenklich tun kann soll es schnellstmöglich tun. Wenn morgen achtzigjährige Geimpfte schon mal, vor allen anderen, wieder im Lokal sitzen dürfen, dann ist das aktiv zwar nur schön für sie, aber trotzdem gesamtgesellschafltich wichtig und richtig für uns alle! Denn der noch nicht geimpfte Ladenbesitzer der zwar noch selber nicht in einen Laden oder ein Lokal gehen darf, kann dann endlich wieder Kunden begrüßen. Der ungeimpfte Ladenbesitzer kann sich bei geimpften Kunden nicht anstecken und der evtl. infizierte Ladenbesitzer kann den geimpften Kunden nicht anstecken. Was soll also schlimmes passieren? Also je eher unsere Wirtschaft wieder stattfindet desto weniger groß wird am Ende die Schuldenlast für uns alle sein! Essengehen ist aktuell also nicht nur Vergnügen sondern auch ein volkswirtschaftlicher Dienst!

Wir müssen endlich mit dieser egoistisch und neidisch geführten Debatte aufhören und in allem immer nur das Vergnügen der Anderen sehen. Wenn wir uns immer nur darauf konzentrieren, dass bloss keiner mehr Spass haben darf als wir selber, dann schaden wir uns unterm Strich nur selbst. Und die Politik muss aufhören sich an diese kleingeistigen Denkweise anzubiedern um Wählerstimmen einzusammeln. Nur dann haben wir eine Chance auf den bestmöglichen Weg.